Dialog für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in München

OB Reiter: Wir bilden eine Brandmauer für die Demokratie

Anlass des Dialoges war es, den Impuls der großen Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ vom 21. Januar 2024 weiterzuführen. Neben Oberbürgermeister Dieter Reiter, dem Zweiten Bürgermeister Dominik Krause und der Dritten Bürgermeisterin Verena Dietl nahmen an dem Treffen Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen und diverse Gruppierungen aus Religion, Bildung, Politik und Kultur teil.

Oberbürgermeister Reiter sagte anschließend: „Wir haben uns hier und heute auf eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel ‚München für Demokratie und gegen Rechtsextremismus‘ verständigt. Diese Erklärung stellt auch eine Selbstverpflichtung dar, den Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv und an allen Orten und in allen Institutionen in München zu führen. Und sie soll insbesondere all jenen ein Sicherheitsversprechen sein, die von der völkischen Ideologie und den Vertreibungsplänen der Rechtsextremisten bedroht sind: ein Versprechen der Solidarität und des Schutzes.“

Logo „Sei ein Mensch" vorgestellt – Dialog wird weitergeführt

Als sichtbares Zeichen wurde ein Logo veröffentlicht, das von der Stadtverwaltung in den kommenden Wochen und Monaten an alle Institutionen weitergegeben werde, zu denen sie Zugang hat, wie Schulen, Gaststätten oder Sportvereine. Der Dialog soll weitergeführt werden, dabei appellierte OB Reiter allerdings auch an alle Bürger*innen, „dass jeder Einzelne sein Wissen und seine Informationen weiterträgt und versucht, beispielsweise möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, Freunde, Vereinsmitglieder, Familienmitglieder, Mitschülerinnen und Mitschüler, Mitglieder der Gemeinde zu erreichen und zum Eintreten für die Demokratie gewinnt. Denn dieser Dialog hat eindrucksvoll gezeigt: Zusammen bilden wir eine Brandmauer für die Demokratie, die niemand so leicht aushöhlen oder zum Einsturz bringen kann.“ (Das gesamte Statement von OB Dieter Reiter siehe unten).

Oberbürgermeister Dieter Reiter zum Dialog (im Wortlaut)

„Ich bin sehr glücklich über die große Resonanz auf meine Einladung zu diesem Dialogforum. Allein das zeigt schon, dass wir auf eine breite Basis in unserer Stadtgesellschaft zurückgreifen können. Darauf kann man als Münchner Oberbürgermeister durchaus stolz sein, auch wenn ich den Begriff eher ungern verwende. Der heute begonnene Dialog hat gezeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus noch besser stabilisieren können.

Deutlich wurde heute, dass es in unserer Stadt einen sehr breiten Konsens gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gibt. Dieser Konsens wird getragen von ganz unterschiedlichen Bereichen: der Zivilgesellschaft, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, den großen Unternehmen, den Kultureinrichtungen und der Wissenschaft.

Große Anerkennung wurde für das beeindruckende Engagement der Münchner Stadtgesellschaft zum Ausdruck gebracht, die in den vergangenen Wochen immer wieder deutliche, öffentliche Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gesetzt hat – zuletzt am 21. Januar um das Münchner Siegestor und am 11. Februar beim Lichtermeer auf der Theresienwiese.

Die demokratischen Parteien haben den Wunsch geäußert sich stärker an dem Engagement beteiligen zu können. In unserer repräsentativen Demokratie sind die Parteien nun einmal das Scharnier zwischen der Bevölkerung und ihren heterogenen Interessenlagen und der Exekutive. Nur durch die demokratischen Parteien ist es möglich, aus den vielfältigen Interessenlagen in unserer pluralen Gesellschaft politisches Handeln abzuleiten und dabei möglichst viele Interessen zu berücksichtigen und zum Ausgleich zu bringen. Das heißt nicht, dass man sie nicht auch für einzelne politische Entscheidungen kritisieren kann und sollte. Trotzdem müssen demokratische Parteien Teil gesellschaftlicher Kämpfe für Demokratie sein.

Heute Abend wurden viele interessante Perspektiven und Beispiele aufgezeigt, wie man gegen den Rechtsruck eintreten kann. Es hat mich beeindruckt, wie vielfältig, kreativ und nachhaltig dem wachsenden Rechtsextremismus tagtäglich in dieser Stadt begegnet wird.                                       

Deutlich wurde auch, dass es nicht die eine Maßnahme gegen den aufkommenden Rechtsextremismus gibt. Im Dialog war man sich einig, dass es ein sehr vielfältiges Repertoire an Instrumenten auf allen Ebenen braucht, um den Rechtsextremismus abzuwehren und die Demokratie zu stärken.

Wir haben uns hier und heute auf eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel ‚München für Demokratie und gegen Rechtsextremismus‘ verständigt. Diese Erklärung stellt auch eine Selbstverpflichtung dar, den Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv und an allen Orten und in allen Institutionen in München zu führen. Und sie soll insbesondere all jenen ein Sicherheitsversprechen sein, die von der völkischen Ideologie und den Vertreibungsplänen der Rechtsextremisten bedroht sind: ein Versprechen der Solidarität und des Schutzes.

Die Erklärung und das dazugehörige Logo finden Sie auf der Website www.muenchen-gegen-rechtsextremismus.de.

Wir als Stadtverwaltung werden das Logo in den kommenden Wochen und Monaten an alle Institutionen weitergeben, zu denen wir Zugang haben: Schulen, Gaststätten, Sportvereine etc., um damit auch gemeinsam zum Ausdruck zu bringen, dass auch wir mit unseren Mitteln unseren Teil beitragen zur Brandmauer gegen Rechtsextremismus.

Wie geht es nun weiter? Wir alle wollen uns noch stärker vernetzen und dazu macht nicht nur die Fortführung dieses Dialogs Sinn (ob in gleicher oder anderer Besetzung muss sich noch zeigen), zentral ist auch, dass jeder Einzelne sein Wissen und seine Informationen weiterträgt und versucht, beispielsweise möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, Freunde, Vereinsmitglieder, Familienmitglieder, Mitschülerinnen und Mitschüler, Mitglieder der Gemeinde zu erreichen und zum Eintreten für die Demokratie gewinnt. Denn dieser Dialog hat eindrucksvoll gezeigt: Zusammen bilden wir eine Brandmauer für die Demokratie, die niemand so leicht aushöhlen oder zum Einsturz bringen kann.

Ich bedanke mich auch an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten für Ihr Kommen und Ihr Engagement!“

Dialog für Demokratie: Diese Vertreter*innen waren dabei

Neben der Stadtspitze und den Vertreter*innen der Fraktionen im Münchner Rathaus waren am 4. März folgende Gruppierungen dabei:

• Die Vertreterin des Migrationsbeirats,
• Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und dem zivilgesellschaftlichen Engagement, München ist bunt, Fridays for Future, Lichterkette e.V. und Bellevue di Monaco,
• Vertreter*innen der Katholischen und Evangelischen Kirche, der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, des Forum für Islam, der Griechisch-Orthodoxen Kirche,
• Vertreter*innen der Münchner Sportjugend, der Stadtschüler*innenvertretung und des Kreisjugendrings München-Stadt,
• für den Sozialbereich die Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in München,
• aus dem Bereich Sport Vertreter*innen des Deutschen Alpenvereins in München, des Münchner Sportbeirats, des FC Bayern München, des TSV 1860 München,
• für den Bereich Bildung und Wissenschaft Vertreter*innen des Instituts für Soziologie der LMU, der Politischen Akademie in Tutzing wie auch der Münchner Volkshochschule,
• aus dem Bereich Kultur Vertreter*innen des NS-Dokumentationszentrums München und der städtischen Theater,
• für den Bereich der Wirtschaft die Vertreter*innen der drei größten Arbeitgeber*innen der Stadt, BMW, MAN und Siemens,
• für die Seite der Arbeitnehmer*innen der DGB München.

Moderiert wurde der Dialog von der leitenden Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger.